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Allgemeine Geschäftsbedingungen

1. Geltung/Vertragsverhältnis

1.1. Diese Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Verträge mit der PackToTrans, über alle Leistungen, insbesondere die Besorgung der Beförderung von Sendungen. Eine Sendung besteht aus einem Packstück oder mehreren
Packstücken und/oder einer Palette oder mehreren Paletten. Die Leistungen umfassen insbesondere die Behandlung, den Umschlag, die Lagerung und Besorgung des Transportes bis zum bestimmungsgemäßen Empfänger. Sie gelten ergänzend neben einzelvertraglichen Absprachen mit dem Kunden.

1.2. Die Beförderung erfolgt über ein Transportsystem das die PackToTrans als Subunternehmer nutzt. Regelmäßig mit der Übernahme einer Sendung zur Beförderung kommt der Vertrag zustande. Abweichende Bedingungen sind schriftlich zu vereinbaren. Entgegenstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Auftraggebers wird hiermit ausdrücklich widersprochen.

1.3. Soweit in diesen AGB´s nichts Abweichendes geregelt ist, gelten die „Allgemeinen Deutschen Spediteur-Bedingungen“ (ADSp), jeweils neueste Fassung.

2. Art der Güter /Ausschlüsse

2.1. Die zum Versand übergebenen Packstücke/ müssen kompakt und stapelbar sein. Sie dürfen ein maximales Gewicht von 80 kg, eine Länge von 240 cm und einen Gurtumfang von mehr als 360 cm nicht überschreiten. Auch innerhalb dieser Maße erhebt die Packtotrans ggf.einen Sperrigkeitszuschlag, je nach Einzelfall.

2.2. Sonstige Sendungen werden auf Paletten mit max. Ladehöhe 2,0 m und max. Gewicht 2000 kg angenommen.

2.3. Ohne gesonderte Vereinbarung sind von der Übernahme national und international weiter ausgeschlossen:

a) Packstücke mit unzureichender Verpackung oder Kennzeichnung
b) Packstücke, deren Inhalt, Beförderung und / oder äußere Gestaltung gegen gesetzliche Bestimmungen verstoßen
c) Schusswaffen, Explosivstoffe und Militärgüter
d) Sendungen, durch deren Inhalt oder äußere Beschaffenheit Personen verletzt, infiziert oder Sachschäden hervorgerufen werden können
e) Lebende oder tote Tiere und Pflanzen, menschliche Überreste, Körperteile oder Organe, verderbliche Güter jeder Art
f) Unverpacktes Umzugsgut

Für Sendungen im grenzüberschreitenden Verkehr zusätzlich:

g) persönliche Effekte und Carnet-ATA-Waren, Lieferungen gegen Akkreditiv oder FCR
h) Güter, deren Im- oder Export nach den Bestimmungen der jeweiligen Länder ausgeschlossen ist
i) die vom Auftraggeber gemäß Art. 24 CMR und/oder Art. 26 CMR deklariert sind oder deklariert werden sollen, gleiches gilt für Wert- und Interessendeklarationen gemäß des Warschauer Abkommen bzw. Montrealer Übereinkommen.
j) Güter von besonderem Wert, z.B. Edelmetalle, echter Schmuck, Geld, Münzen, Antiquitäten, Kunstgegenstände, Pelze, Urkunden, Dokumente, Wertpapiere, Kredit und Telefonkarten müssen vom Kunden gesondert angefragt und Versichert werden

2.4. Die Übernahme gemäß Ziff. 2.1-2.3 ausgeschlossener Güter stellt keinen Verzicht auf einen Beförderungsausschluss dar. Der Auftraggeber ist vor Übergabe zur Prüfung und Anzeige gegenüber PackToTrans verpflichtet, ob es sich um ausgeschlossene Güter handelt. In Zweifelsfällen hat er  PackToTrans zu informieren und von dort eine Entscheidung einzuholen.

2.5.  PackToTrans übernimmt für den Inhalt der Sendungen keinerlei Verantwortung. Der Auftraggeber haftet neben den gesetzlich geregelten Fällen für alle unmittelbaren oder mittelbaren Schäden, die durch den Versand von ausgeschlossenen – auch nach anderen Bestimmungen als diesen AGB – Gütern entstehen.

3. Pflichten und Obliegenheiten des Auftraggebers

3.1. Der Auftraggeber ist verpflichtet, für eine ausreichende Innen- und Außenverpackung, sowie ausreichende Kennzeichnung des Colli, der Palette bzw. der Sendung zu sorgen.
Die Verpackung aller Sendungen muss den besonderen Anforderungen des Transportes und des mechanischen Umschlages entsprechen und das Gut hinreichend gegen Beschädigung und gegen jeden Zugriff auf den Inhalt, ohne Hinterlassen äußerlich sichtbarer Spuren, schützen. PackToTrans ist zur Prüfung der Verpackung nicht verpflichtet.

3.2. Der Auftraggeber hat jedes Packstück mit der Bezeichnung des Empfängerlandes, der Empfängeradresse (kein Postfach) und sonst zusätzlich vereinbarten oder erforderlichen Kennzeichnungen zu versehen. Zu einer Sendung gehörende Packstücke sind vom Auftraggeber als zusammengehörig anzugeben.

3.3. Der Auftraggeber hat bei Versand von Zollgut alle Papiere, ordnungsgemäß und vollständig ausgefüllt, beizufügen, die für die zollamtliche Abwicklung erforderlich sind.
PackToTrans übernimmt für den Inhalt der Begleitpapiere keinerlei Verantwortung. Diese liegt in vollem Umfang beim Auftraggeber.

4. Leistungsumfang

4.1. Die Leistung umfasst die Besorgung der Beförderung, die Übernahme, den Umschlag, Distribution und die Besorgung der Zustellung von Sendungen; weitere Dienstleistungen nur nach schriftlicher Vereinbarung.

4.2. Dem Auftraggeber ist bekannt, dass die Sendungen im Rahmen einer Sammelbeförderung transportiert werden. Da aufgrund dieser Form der Massenbeförderung nicht die gleiche Obhutspflicht wie bei einer Einzelbeförderung angewendet und gewährleistet werden kann, akzeptiert der Auftraggeber als ordnungsgemäßen Organisationsverlauf, dass die Schnittstellenkontrollen durch die PackToTrans nur wie folgt durchgeführt werden: Die annehmende Speditionen (Partner von PackToTrans) scannt jedes Packstück und jede Palette, die eingeht. Eingehende Packstücke  werden geprüft zu Mischeinheiten (z.B. Paletten, Gitterboxen) gepackt, gesichert und gekennzeichnet (Relationslabel).
Komplettpaletten und Mischeinheiten werden beim Verladen auf eine Ladungseinheit (z.B. Trailer, Wechselbrücke) gescannt und die Ladungseinheit nach Abschluss der Beladung verplombt. Werden die Komplettpaletten und Mischeinheiten vor Erreichen des Zieldepots an einem Umschlagspunkt (HUB) umgeladen, bleiben Komplettpaletten und Mischeinheiten verschlossen und werden bei der Entladung und Beladung auf Vollzähligkeit mittels Scannung und optisch auf Unversehrtheit der Verpackung geprüft. Im Zieldepot werden die Komplettpaletten gescannt, die Mischeinheiten aufgelöst und jedes Einzelne Packstück gescannt. Eine weitere Scannung erfolgt bei der Übergabe an den Auslieferfahrer. Der Empfänger bestätigt den Erhalt der Sendung durch Unterschrift. Weitergehende Kontrollpflichten für PackToTrans bestehen nicht.

4.3. Bei Nichtantreffen/Nichtablieferung erfolgt ein zweiter Zustellversuch.

4.4. Die Abfertigung erfolgt im Standardschnelldienst. Die genannten Beförderungszeiten sind Regellaufzeiten. Regellaufzeiten sind nicht garantiert. Spezielle Termindienste bedürfen einer gesonderten Vereinbarung.

4.5. Ablieferung erfolgt mit befreiender Wirkung gegen Unterschrift des Empfängers oder sonstigen Personen, von denen nach den äußeren Umständen angenommen werden kann, dass sie zur Annahme der Packstücke berechtigt sind. Es werden überwiegend elektronische Mittel zum Nachweis einer ordnungsgemäßen Zustellung eingesetzt. Die digitalisierte Form der vom Empfänger geleisteten Unterschrift und die Reproduktion einer solchen Unterschrift wird als Abliefernachweis vom Auftraggeber ausdrücklich anerkannt. Dem Auftraggeber kann auf Anforderung der Zeitpunkt der Zustellung mitgeteilt werden.

4.6. Zum Leistungsumfang gehört auch die Rücksendung von unzustellbaren oder annahmeverweigerten Sendungen an den Auftraggeber.

5. Gefahrgut

5.1. Gefahrgüter der Klasse 1 ADR werden grundsätzlich nicht übernommen. Andere Gefahrgüter bedürfen vor Übernahme einer besonderen Absprache.

5.2. Der Auftraggeber ist allein dafür verantwortlich und im Schadensfalle haftbar, dass die einschlägigen gesetzlichen Bestimmungen hinsichtlich Deklaration, Verpackung, Mitgabe von Beförderungspapieren, schriftlichen Weisungen usw. eingehalten werden.

6. Nachnahmen

6.1. Nachnahmesendungen werden nicht ohne besondere Vereinbarung übernommen. Zollausschlussgebiete werden nicht bedient.

6.2. Nachnahmeaufträge müssen in der Landeswährung des Bestimmungslandes erteilt werden. Nachnahmebeträge im Inland werden in der Währung Euro bezahlt. Der maximale Nachnahmebetrag je Sendung beträgt € 5.000 bei Barzahlung.

6.3. Die Zustellung der Nachnahmesendung erfolgt nur Zug um Zug gegen vollständige Begleichung des Nachnahmebetrages in vom Auftraggeber zugelassener Form.

6.4. Eine Haftung von PackToTrans wegen nicht ordnungsgemäßer Abwicklung des Nachnahmeauftrages entfällt, wenn der Auftraggeber nicht innerhalb von 80 Tagen ab Zustellung den fehlenden Eingang des Nachnahmebetrages bzw. des zugelassenen Schecks schriftlich gegenüber PackToTrans reklamiert hat.

6.5. Soweit PackToTrans im Rahmen dieser Haftung in Anspruch genommen wird, erfolgt die Leistung Zug-um-Zug gegen Abtretung der Forderung des Auftraggebers gegenüber dem Empfänger in gleicher Höhe.

7. Leistungsentgelt

7.1.  Für die Versendung gelten, soweit nicht einzelvertraglich Abweichendes vereinbart, die gedruckten oder im Internet ersichtilche Preislisten.

7.2. Aufwendungen für Importsendungen, die in Deutschland zugestellt werden (z.B. Zölle und Einfuhrabgaben) werden dem Empfänger in Rechnung gestellt. Zahlt der Empfänger auf einmalige Anforderung nicht, trägt der Auftraggeber diese Kosten/Aufwendungen.

7.3. Soweit Leistungsentgelte, Kosten und/oder Aufwendungen von einem ausländischen Empfänger zu zahlen sind oder von ihm verursacht werden, ist der Auftraggeber zu Begleichung verpflichtet, falls sie nicht auf erstes Anfordern durch den ausländischen Empfänger ausgeglichen werden.

7.4. Die Aufrechnung durch den Auftraggeber mit Forderungen gegen PackToTrans oder die Geltendmachung von Zurückbehaltungsrechten ist ausgeschlossen, es sei denn, es handelt sich um rechtskräftig festgestellte oder von PackToTrans als berechtigt schriftlich anerkannte Ansprüche.

7.5 Rechnungen der PackToTrans sind sofort ohne Abzug fällig, oder muss als
Vorleistung auf einem Konto der Packtotrans ausgeglichen sein.

8. Haftung

8.1. Soweit nichts Abweichendes vereinbart wurde, haftet PackToTrans im innerdeutschen Verkehr nach den Bestimmungen der ADSp.

8.2. PackToTrans haftet nicht für Folgeschäden bzw. Folgekosten, wie z.B. rein wirtschaftliche Verluste, Gewinneinbußen, entgangene Gewinne oder Umsatzverluste, Aufwendungen von Ersatzvornahmen sowie Schäden, die durch Verzögerungen bei der Zollabfertigungentstehen.

8.3. Eine gewichtsunabhängige Höchsthaftungsvereinbarung kann pro Sendung gegen besondere Vergütung vereinbart werden. Eine Deklaration des Warenwertes ist erst im Schadensfall erforderlich.

8.4. Eine vollständige und anteilige Haftung von PackToTrans ist neben den durch Vorschriften geregelten Fällen ausgeschlossen, wenn der Schaden durch Handlungen oder Unterlassungen des Auftraggebers, des Empfängers oder deren Erfüllungsgehilfen eingetreten ist.

9. Versicherung

9.1. Für jede Sendung, die den Vorgaben dieser AGB entspricht, kann eine Versicherung im Sinne der Ziff. 21 ADSp (Spediteurtransportgeneralpolice) eingedeckt werden.

9.2. Für jede Sendung, deren Wert 5 € pro kg (entsprechend ADSp) übersteigt, kann einzeln beauftragt werden.
Versicherungswerte, die 100.000 € übersteigen, können erst nach ausdrücklicher schriftlicher Bestätigung entsprechend versichert werden. (Transportversicherung).

9.3. Von der über die Haftung nach Ziff. 8 hinausgehenden Versicherung sind Sendungen ausgeschlossen, für die anderweitig eine Versicherungsdeckung besteht.

9.4. Vom Versicherungsschutz sind im Übrigen insbesondere nicht gedeckt:

10.  Datenschutz

Der Auftraggeber ist damit einverstanden, dass die von ihm PackToTrans zur Verfügung gestellten Daten, inklusive personenbezogener, zum Zwecke der Durchführung des Vertragsverhältnisses (einschließlich der Abrechnung) sowie zur Erfüllung der gesetzlichen Pflichten von PackToTrans in elektronischer und anderer Form verarbeitet und genutzt werden. In diesem Rahmen dürfen die Daten auch an Dritte, mit denen PackToTrans bei der Erfüllung seiner Pflichten und der Wahrnehmung seiner Rechte zusammenarbeitet, weitergegeben werden.

11. Verjährung

11.1. Alle Ansprüche gegen PackToTrans im Geltungsbereich dieser AGB verjähren, soweit gesetzlich zulässig, in einem Jahr.

11.2. Die Verjährung beginnt mit Ablauf des Tages, an dem die Sendung abgeliefert wurde oder hätte abgeliefert werden müssen.

12. Schriftform / Teilunwirksamkeit

12.1. Nebenabreden und abweichende Vereinbarungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Dies gilt ebenso für die Abbedingung dieses Schriftformerfordernisses selbst.

12.2. Der Auftraggeber kann Ansprüche gegen PackToTrans, weder abtreten noch verpfänden.

12.3. Der Auftraggeber und oder der Subunternehmer kann gegen Anspruche der PackToTrans nur mit rechtskräftig festgestellten oder unstrittigen Forderungen  aufrechnen. Nachnahmebeträge dürfen zu keiner Zeit durch Den Auftraggeber und oder Subunternehmer zurückbehalten oder Verrechnet werden.

12. Die Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen führt nicht zur Gesamtnichtigkeit. Die Geltung der übrigen Bestimmungen bleibt hiervon unberührt. Die unwirksame Bestimmung ist durch eine solche zu ersetzen, die ihrem wirtschaftlichen Sinn am nächsten kommt. Erfüllungsort und Gerichtsstand ist Ratingen.